„Rolle-Rückwärts“ beim Rückwärts-Ausparken durch Dezernentin Voß

Zum KN-Artikel vom 31.10.2024 „Zufahrten zu Grundstücken in Kiel: Stadt will Rückwärts-Ausparken einschränken“ äußert sich der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, wie folgt:

Als CDU-Ratsfraktion sind wir sprachlos und ratlos: Ist es schlicht die Idee, das Rückwärts-Ausparken zu reglementieren oder ist es das beispiellose Vorgehen der Dezernentin Voß, was stärker zu kritisieren ist?

Ohne belastbare Zahlen über die Unfallhäufigkeit beim Rückwärts-Ausparken wird das Feindbild Auto- fahrer gepflegt. Allein die Vermutung, dass ein solcher Antrag zu einer signifikanten Reduzierung der Unfallzahlen führen könnte, reicht Frau Voß, den Autofahrerinnen und Autofahrern das Leben schwer- machen zu wollen.

Ebenso stellt sich die Frage, warum der entsprechende Antrag für den Ausschuss für Umwelt, Klima- schutz und Mobilität am 05.11.2024 von der Dezernentin Voß heute so schnell von der Tagesordnung genommen wurde? War es das Baudezernat, welches möglicherweise übergangen wurde, das interve- niert hat? Oder war es die grün-rote Kooperation, die sich am Ende nicht auf eine Zustimmung zum Antrag einigen konnte?

So sehr man froh sein könnte, dass der Antrag so schnell gegangen ist, wie er gekommen war, desto mehr ist der gesamte Vorgang fragwürdig.

Die mobilitätspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Magdalena Drewes, ergänzt:

Das ist ein klassisches Beispiel von Überregulierung. Rein aus fachlicher Sicht würde sich das Vorgehen zukünftig nicht nur auf die Anzahl neu entstehender Parkflächen, vor allem im innerstädtischen Bereich, massiv auswirken. Es wird Baugenehmigungsverfahren ausbremsen und somit den Neubau von Woh- nungen noch weiter erschweren. Denn in den wenigsten Fällen sind Grundstücksflächen so groß, dass zusätzliche Wendemöglichkeiten für PKW eingeplant werden können, ohne wichtigen Raum für Woh- nungsbau zu verlieren.

Hier zeigt sich, dass Verkehrs- und Baupolitik eng zusammenhängen und dass das neu eingerichtete Dezernat für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität eng mit der Baudezernentin zusammenarbeiten muss. Solche Alleingänge mögen gut gemeint sein, sind aber schlecht gemacht, so Drewes abschließend.