Keine Parklets ausschließlich für „Jedermann“!

Die Stadt Neumünster hat nun „zur Belebung der Innenstadt“ Parklets mit einer Lebensdauer von 5 Jahren aufstellen lassen. Diese sollen zum Verweilen einladen und den Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver machen. Die wegfallenden Parkplätze sollen gemäß städtischer Aussage auf der anderen Straßenseite nachgewiesen werden.

Auch in Kiel sollen, nach dem Willen der Stadtverwaltung und der politischen Mehrheit von Grün-Rot, zukünftig Parkplätze für Parklets wegfallen, so die mobilitätspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Magdalena Drewes.

In der Drucksache 0431/2024 „Umgang der Verwaltung mit Parklets im öffentlichen Raum“, welche im Mai 2024 noch nicht abschließend im Ausschuss für Umwelt/Klima und Mobilität beraten wurde, hat die Kieler Verwaltung erste Einblicke in ihre Planungen gewährt.

Daher lohnt sich ein Einblick in die Details, denn neben der Tatsache, dass pro Parklet ein bis zwei Stellplätze wegfallen sollen, wird als weitere mögliche Nutzungsform eine gewerbliche Nutzung ausge- schlossen. Parklets sollen laut der bisherigen Pläne lediglich als Sitzgelegenheiten, Spielflächen Pflanz- beete für das urbane Gärtnern, Kunstprojekte oder Versammlungsorte für die Nachbarschaft dienen. Ein Antrag kann jedermann stellen, eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis würde für 3 Jahre erteilt werden.

Neben der Tatsache, dass es nicht richtig sein kann, dass jedermann ohne Einschränkungen in den ruhenden Verkehr eingreifen kann, um mit „einem netten Konzept“ Stellplätze aus der Nutzung zu neh- men, stellt sich uns die Frage, in wieweit eine solche Nutzungsänderung überhaupt erforderlich ist. Denn an Innenhöfen, Grün- Spiel- und Parkflächen mangelt es Kiel nun wirklich nicht.

Es ist für uns durchaus vorstellbar einzelne, öffentliche Parkplätze nach Einzelfallprüfung als Parklets für gastronomische Angebote umzunutzen, um Außengastronomie zu ermöglichen. Die bisherigen Pläne zum Umgang mit Parklets der Kieler Verwaltung sind für uns jedoch inakzeptabel.

Die CDU-Ratsfraktion fordert daher die Verwaltung auf, in der überarbeiteten Version, Parklets für die Außengastronomie aufzunehmen, um auf diesem Wege die Kieler Innenstadt zu beleben.

Wir erwarten, dass auch in Kiel darauf geachtet wird, dass jeder Parkplatz, der zukünftig aufgrund eines Parklets wegfällt an anderer Stelle wieder nachgewiesen wird. Denn der öffentliche Parkraum ist jetzt schon in Kiel sehr eng bemessen, so abschließend Magdalena Drewes.