Neue Fähre Adler 1 darf nicht an Bürokratie scheitern
Zum Artikel der Kieler Nachrichten „Adler 1 muss noch viele Jahre fahren“ vom 01.08.2024 äußert sich Magdalena Drewes, mobilitätspolitische Sprecherin der CDU Ratsfraktion, wie folgt:
Dass die „Ader 1“ nicht nur zu klein, sondern auch in die Jahre gekommen ist, ist Fakt. Um die Mobilitäts- und Verkehrswende voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern auch nördlich des Kanals eine vernünftige Alternative zur Querung des Nord-Ostsee- Kanals zu schaffen, bedarf es auch hier einer modernen und klimaschonenden Lösung.
Allerdings muss die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hier die Verantwortung übernehmen. Denn Fähren, die über künstliche Bundeswasserstraßen führen, wie die „Adler 1“, sind nicht nur für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei, sondern auch durch den Bund zu finanzieren und zu betreiben. Es ist unrühmlich seitens der Bundesbehörde, sich auf einen Planfeststellungsbeschluss von 1912 zu be- ziehen, der unter ganz anderen Voraussetzungen geschlossen wurde. Das ist ein Lehrstück lähmender Bürokratie in Deutschland. Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) darf dieses Projekt samt der Folge- kosten nun nicht auf die Stadt Kiel abwälzen lassen. Vielmehr ist es seitens des Oberbürgermeisters, der das Projekt zur Chefsache erklärt hatte, jetzt wichtig, schnell Verhandlungen mit dem WSA und dem übergeordneten Bundesverkehrsministerium zu führen. Es ist kaum zu glauben, dass es jahrelang nicht möglich war, Gespräche der Stadt mit dem Bund zu organisieren.
Es muss dringend eine moderne, klimaschonende Lösung gefunden werden, die zeitnah in Betrieb geht. Dabei darf der bereits jetzt schon überstrapazierte Haushalt der Stadt Kiel nicht mit einem neuen Projekt belastet werden, das nicht in eigener Zuständigkeit liegt. Denn die Bundesregierung ist hier als Eigen- tümerin der Bundeswasserstraße nicht nur eindeutig zuständig, sondern vor allem in der Pflicht, klima- neutrale Projekte voranzutreiben, so Drewes abschließend.