Mal wieder sorgen die Äußerungen des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer (SPD) für Verwir- rung, so der Vorsitzende und mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rai- ner Kreutz und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Magdalena Drewes.

Denn die Äußerung des SPD-Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 in Kiel steht im Widerspruch zur Aussage der mobilitätspolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Tabea Philipp, die auf Seite 1 der heutigen KN erklärt, dass die SPD es für sinnvoll hält, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt außerhalb der Hauptstraßen einzuführen. Der Ober- bürgermeister versichert hingegen auf Seite 23 der gleichen Ausgabe, dass es Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit nicht geben wird.

Der CDU-Ratsfraktion stellt sich nun die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Versprechen des Oberbürgermeisters, erst Recht nach dem Desaster mit der Einführung der Parkgebühr am Falckensteiner Strand, welche den Abbau von 50 Parkplätzen zur Folge hatte. Hier wurden seitens der Verwaltung Tatsachen geschaffen, die Vorlage war jedoch ein Antrag aus dem Büro des Oberbürgermeisters, der den Parkplatzabbau eigentlich laut eigener Aussage nicht wollte.

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindig- keit in Kiel aus und wird den Oberbürgermeister an seinen Aussagen messen. Denn die Kieler Bürgerinnen und Bürger verdienen es, von den Verantwortlichen dieser Stadt verlässliche Aus- sagen zu bekommen und nicht nur leere Versprechen.